Reutlingens Reiter stehen unter Schock: Der Gemeinderat der schwäbischen Kreisstadt hat im Zuge der Haushaltsverabschiedung am Donnerstagabend die Einführung einer Pferdesteuer beschlossen. Es ging schneller als gedacht – ist schon alles zu spät? Oder gibt es noch einen Strohhalm der Hoffnung?

Timo Diebold glaubt:  ja. Der Besitzer und Juniorchef der Reitanlage Erlenhof in Reutlingen und Zweite Vorsitzende des PSK Reutlingen, harrte am Mittwochabend im Reutlinger Gemeinderat aus, bis der Beschluss gefasst war, der für die Pferdebesitzer so folgenreich ist. Reutlingen ist die erste Stadt in Baden-Württemberg, die eine solche Steuer erhebt. In ganz Deutschland gibt es derzeit nur eine einzige Kommune, die eine Pferdesteuer einzieht, das ist Schlangenbad im Taunus. Mehrere Städte und Gemeinden, vor allem in Hessen, hatten zeitweise eine Pferdesteuer-Satzung zunächst beschlossen, dann aber wegen fehlender Effizienz und weniger Einnahmen als erwartet, wieder außer Kraft gesetzt.

Der Kämmerer kalkuliert 50 000 Euro – da gibt es aber Fragezeichen

Darauf hoffen nun auch noch die Reutlinger Reiter. Über die Pferdesteuer wurde im Haushaltsbeschluss des Gemeinderates nicht explizit abgestimmt. Vielmehr ist sie Teil eines Konsolidierungspaketes, mit dem sich die 120 000-Einwohner-Stadt am Rande der Schwäbischen Alb aus den Fängen der Kommunalen Finanzkrise retten will. Die Stadt ist hochverschuldet, Oberbürgermeister Thomas Keck (SPD) und der aus vielen Fraktionen und Gruppen bestehende Gemeinderat wendeten mit einem strikten Sparkurs eine Art Zwangsverwaltung durch das Regierungspräsidium ab. Bei der Suche nach neuen Einnahmequellen kam man auf die Pferdesteuer. Im Haushalt nimmt der Kämmerer ab dem Jahr 2027 nun jährlich Einnahmen in Höhe von 50 000 Euro an. Nach Schätzungen der Verwaltung stehen rund 500 Pferde im Verwaltungsgebiet der Kommune – macht zunächst 100 Euro pro Pferd und Jahr. Bis zur wirklichen Erhebung der Steuer muss das genau erhoben werden. Ob das alles rechtssicher gelingt, daran haben Vertreter der Reiterverbände ihre Zweifel. Und genau dort wollen sie einhaken.

Zunächst, die Reiter und Pferdebesitzer in Reutlingen sind schwer geschockt und entrüstet über das Vorgehen der Reutlinger Kommunalpolitik. „Wir wurden überrumpelt“, ärgert sich Heiko Müller, der Vorsitzende des Reutlinger Reitervereins. Er, aber auch Timo Diebold und sogar Rolf Berndt, der Vereinsberater des baden-württembergischen Pferdesportverbandes, erfuhren erst durch einen Artikel im Reutlinger General Anzeiger (GEA) wenige Tage vor der Sitzung von den Überlegungen im Reutlinger Rathaus. In wenigen Tagen sammelten sie Material mit vielen Argumenten gegen die Pferdesteuer, die vom Reiterverband FN „Pferdesport Deutschland“ den Vereinen zur Verfügung gestellt werden. Aber es war zu spät, die Finanznot in Reutlingen zu groß, als dass die Schriftstücke noch Gehör gefunden hätten.

Sogar Rolf Berndt wurde überrascht

Jetzt haben die Reutlinger das Ziel, die Kommune und ihre Akteure auf dem Weg zur Umsetzung von der Ineffizienz einer Pferdesteuer zu überzeugen. Timo Diebold lässt durchblicken, dass man auch juristisch gegen die Einführung der Steuer vorgehen will. 

Die Pferdesteuer ist seit rund 20 Jahren in vielen Kommunen der Republik immer wieder ein Thema. Dass sie bislang in keinem Gemeinderat einer baden-württembergischen Kommune eine Mehrheit gefunden hatte – vor Reutlingen – liegt vor allem an einem Mann, der sich extrem gut in das Thema eingearbeitet hat: das ist Rolf Berndt, Vereinsberater und Präsidiumsmitglied im Landesverband. Er packte überall einen ganzen Katalog von Argumenten aus, die überzeugten. Nur diesmal wurde auch er überrascht.

Bei den Argumenten gegen eine Pferdesteuer geht es zum einen um eher moralisch-gesellschaftliche Punkte. Zum Beispiel, dass Sportvereine und das Ehrenamt das Rückgrat einer Gesellschaft sind, die gefördert statt durch Steuern belastet werden sollen. In der Tat wirkt auch in Reutlingen der bevorstehende Zustand geradezu absurd, wenn die Reitervereine auf der Gemarkung einerseits eine kommunale Förderung ihrer Jugendarbeit beziehen, andererseits derselben Kommune eine neue Steuer bezahlen müssen. Der Reutlinger Reiterverein sorge sich um seine Zukunft, bestätigt auch Vorstand Heiko Müller. Er kann die Stadt nicht verstehen: „Wir machen Reitturniere und Jugendarbeit, das alles mit überwiegend ehrenamtlichem Einsatz, das alles steht auf dem Spiel“, schüttelt er den Kopf. Die Argumentation, Pferdebesitzer seien wohlhabend genug, eine Pferdesteuer zu entrichten, widerlegt er: „Bei uns sind Leute, die einer ganz normalen Arbeit nachgehen, um sich ein Pferd leisten zu können“, schildert er. Ob der Reiterverein Reutlingen eine Pferdesteuer überleben werde? „Ich kann das nicht garantieren“, sagt er.

Klagen sind möglich

Es gibt aber auch juristische Argumente, die eine Pferdesteuer abwegig erscheinen lassen. In den Kommunen, in denen die Steuer wieder weggepackt wurde, gab es eine Flut von Klagen, die berechtigt waren: Pferde, die Vereinen gehören, mussten befreit werden. Therapiepferde, Pferde in der Landwirtschaft, Zuchttiere. Irgendwann mussten die Kämmerer einsehen, dass der bürokratische Aufwand höher ist als der Ertrag.

Außerdem gibt es immer wieder unterschiedliche Ansichten darüber, wer die Steuer wo zu bezahlen hat. Die Pferdesteuer ist eine kommunale Steuer. „Aber 80 Prozent unserer Pferdebesitzer sind gar keine Reutlinger Bürger“, gibt Timo Diebold zu Bedenken. Das sei juristisch gar nicht geklärt – und wieder ein Einspruchsgrund. Wie der Reiterverein, so fürchtet auch der Stall Erlengrund um seine Existenz. Nur wenige hundert Meter außerhalb der Reutlinger Gemarkung gibt es Reitställe in den Nachbarkommunen ohne Pferdesteuer. Eine Abwanderung geht schnell, aber was macht der Reutlinger Kämmerer, wenn ihm die Pferde fehlen?

Andererseits, wenn sich die Nachbarkommunen dem Reutlinger Kurs anschließen sollten, droht für die Reiterei und den Pferdesport ein Flächenbrand. Von Reutlingen die Alb hinauf reihen sich Pferdebetriebe wie Perlen an der Kette – mit dem Haupt- und Landgestüt in Marbach an der Spitze. Eine neue Steuer für eine der wichtigsten Kulturstätten des Landes – nicht auszudenken!

Fazit: Bei der Reutlinger Pferdesteuer ist eine wichtige Etappe verlorengegangen, aber noch ist das ganze Rennen. Die Verbände sind jetzt gefragt.